Rechtsprechung
| SG Hannover, 17.11.2016 - S 3 SV 66/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
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- BSG, 29.07.1970 - 7 RAr 44/68
Bindung der Rechtsnachfolger der Parteien durch ein rechtskräftiges Urteil - …
Auszug aus SG Hannover, 17.11.2016 - S 3 SV 66/16
Zur Zulässigkeit einer sogenannten Elementenfeststellungsklage hat der 7. Senat des Bundessozialgerichtes im Urteil vom 29. Juli 1970 entschieden, dass zum Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses nur dann gemacht werden könne, wenn durch die begehrte Feststellung der Streit der Beteiligten im Ganzen bereinigt werde (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 1970 - 7 RAr 44/68 - BSGE 31, 235 [240] = juris Rdnr. 45).